Archiv für den Monat: Juni 2024

Klima-Shortcut #3: Der Preis als Zauberstab

Preise sind wirksame Verhaltensmotive, wirksamer jedenfalls als moralische Überzeugungen.

Während die moralische Überzeugung, dass wir alle etwas für den Klimaschutz tun sollten, vor allem die Funktion hat, bei demjenigen, der sie ausspricht, ein Wohlbefinden zu erzeugen, hat ein hoher Preis beispielsweise den Effekt, dass sich jemand gegen einen bestimmten Konsumakt und für einen anderen entscheidet. Das ist ziemlich banal und lässt sich beim Betrachten des eigenen Verhaltens leicht nachvollziehen. Wenn Hafermilch wesentlich billiger wäre als gewöhnliche Kuhmilch, würde für jemanden wie mich, der ungefähr 500 Liter Milch im Jahr verbraucht, die Umstellung im Alltag unversehens zu einem ›interessanten Projekt‹. Genauso bewirkt ein plötzlich ansteigender Benzinpreis auch bei jemandem, der mit ökologischen Motiven gar nichts am Hut hat, eine Zurückhaltung bei offensichtlich überflüssigen Autofahrten.

Eine Gestaltung der Preisstrukturen von Konsumgütern kann also Dekarbonisierungseffekte haben, ohne dass irgendeine darin liegende Moralität explizit anerkannt und bei der einzelnen Entscheidung explizit berücksichtigt werden müsste.

Derzeit ist es so, dass die Preise vieler Konsumgüter die klimaschädlichen Emissionen, die mit ihrem Konsum verbunden sind, nicht widerspiegeln. Solange die Emission als solche keinen Preis hat, ist es gewissermaßen ›die Natur‹ oder die Atmosphäre, die den Konsum ›subventioniert‹, indem sie den entstandenen Schaden klaglos auf sich nimmt. Und insofern diese ›Natur‹ der Lebensraum zukünftiger Menschen ist, findet mit dem gegenwärtigen ›Raubbau‹ ein Ressourcentransfer von den zukünftigen zu den gegenwärtig lebenden Menschen statt.

Dieses Ding, dass es Zukunft für andere Menschen geben soll und dass zukünftige Lebensqualität nicht egal ist, ist eigentlich das einzige moralische Argument in dieser Überlegung. Wenn man es anerkennt, macht die Bepreisung von Emissionen Sinn. Sie ist sozusagen die allgemeinste Art und Weise, unserer ›Zukunftsverantwortung‹ oder – weniger pathetisch – dem ›natürlichen Zukunftsbezug‹ unserer Wirtschaftsweise eine Form zu geben.

Dass die sozialen Gerechtigkeitsfragen, die mit der Bepreisung verbunden sind, hier nicht mitverhandelt werden, ist übrigens dem Shortcut-Format geschuldet: Jeder Beitrag konzentriert sich auf einen einzelnen Gedanken.

Klima-Shortcut #2: Emissionshandel

Der Emissionshandel ist unter allen Instrumenten der Klimapolitik das logisch einfachste und effizienteste:

Nationale Behörden innerhalb der EU-Mitgliedstaaten versteigern Emissionsrechte an einen bestimmten Kreis von Adressaten; im Falle des EU-Emissionshandels sind das in der Hauptsache Betreiber industrieller Anlagen und in der zweiten Stufe ab 2027 (EU-ETS II) auch ›Inverkehrbringer‹, also Händler von fossilen Brennstoffen. Diese Adressaten geben zum einen die Kosten für die erworbenen Zertifikate an ihre Kunden weiter, zum anderen können sie je nach Bedarf Zertifikate an der Börse kaufen oder verkaufen. Infolgedessen bildet sich ein Marktpreis für Emissionsrechte, der sich in den Endverbraucherpreisen, etwa im Benzin-, Heizöl- und Erdgaspreis, aber auch in den Preisen sonstiger industriell hergestellter Konsumgüter abbildet.

Im Vergleich mit Instrumenten der Regulierung oder Investitionsförderung, wie sie etwa das Gebäudeenergiegesetz enthält, hat ein solches Bepreisungssystem den Vorteil, dass die wirtschaftlichen Akteure, also etwa Unternehmen und Verbraucher, nunmehr selbst entscheiden können, ob, wann und wie sich welche konkreten Maßnahmen zur Emissionsminderung für sie lohnen. Diejenigen Maßnahmen, die zu den geringsten Kosten umzusetzen sind, erfolgen zuerst.

Der Staat braucht auf dieser konkreten Ebene einstweilen nicht einzugreifen, zumal er das dazu nötige Detailwissen über die Situation der einzelnen Unternehmen und der einzelnen Verbraucher auch gar nicht hat. Er sorgt nur dafür, dass die (als Cap bezeichnete) Gesamtmenge der für einen bestimmten Zeitraum versteigerten Emissionszertifikate den politisch festgelegten Minderungszielen entspricht. Es entsteht also ein Automatismus der Emissionsminderung, der den einzelnen Wirtschaftssubjekten relativ viel Entscheidungsfreiheit lässt.

Einerseits wird die Verursachung von klimaschädlichen Emissionen auf diese Weise mit zusätzlichen Kosten belastet – das ist Sinn und Zweck der Bepreisung. Andererseits generiert der Staat durch die Versteigerung der Zertifikate in der zweiten Stufe jährliche Einnahmen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe. Würden diese Einnahmen in den Bundeshaushalt fließen, so hätte man es einfach mit einer gravierenden Besteuerung zu tun. In der ursprünglichen Logik des Systems liegt es hingegen, die Einnahmen entweder ihrerseits für spezifische Klimaschutz-Investitionen (also etwa Investitions- und Forschungsförderung) zu verwenden oder sie als Pro-Kopf-Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen.

Die Idee des Klimageldes mag auf den ersten Blick sogar merkwürdig erscheinen, weil das Geld dann irgendwie im Kreis zu fließen scheint: Was durch die Bepreisung mit der einen Hand genommen wird, wird mit der anderen zurückgegeben. Tatsächlich ist es aber so, dass einkommensstärkere Privathaushalte im Durchschnitt mehr Emissionen verursachen, also auch durch die Bepreisung stärker belastet werden als ärmere Haushalte. Das Pro-Kopf-Klimageld würde also im Durchschnitt eine soziale Umverteilung von oben nach unten bewirken – zusätzlich zu dem Haupteffekt des CO2-Preises, der darin besteht, dass klimaschädliche Konsumgewohnheiten unattraktiver werden.

Dass ich die Grundideen des Emissionshandels und des Klimageldes hier quasi didaktisch dargestellt habe, liegt daran, dass sie in der öffentlichen politischen Diskussion völlig unzureichend präsent sind, obwohl sie zum Kernbereich der EU-Klimapolitik gehören. Für diese Diskrepanz dürfte es politische und gesellschaftliche Gründe geben, die in weiteren Beiträgen erörtert werden sollen.

Klima-Shortcut #1: Heute keine Klimakatastrophe

Das Interesse des Publikums am Thema Klimawandel hat zuletzt stark nachgelassen. Als Klimawissenschaftlerin könnte man sich darüber wundern, aber die Wahrheit wird wohl sein, dass die Konjunktur politischer Themen einer Logik des Populismus folgt, die der Logik des Warenkonsums ähnelt. Man beschäftigt sich also mit einem solchen Thema, solange damit irgendeine Art von Wohlbefinden verbunden ist, sei es auch in Form von gemeinsamer Empörung und Erregung.

Derzeit ist das gerade nicht der Fall. Das Publikum hat bei diesem Thema nichts mehr zu gewinnen. Besorgnis und viel guter Wille wurden bereits gemeinsam zum Ausdruck gebracht. Aber dann hat sich herausgestellt, dass jede realistische Klimaschutzpolitik einen Preis haben wird. Nicht unbedingt in Gestalt von berechenbaren pekuniären Kosten für jeden Einzelnen, wohl aber in Gestalt von Transformationen des eigenen Konsumverhaltens, seien sie nun durch gesetzliche Regulierungen oder durch Bepreisung von Emissionen herbeigeführt. Heizung, Haus, Urlaub, Auto, Fleisch und Milch: Überall droht Veränderung, irgendwann.

Und da man diese Veränderungen nicht en passant selbst gestalten kann (wie man etwa eine dieser Bambuszahnbürsten kaufen könnte, um sich wohlzufühlen), wendet man sich mit Grausen von dem Thema ab. Und auch von denjenigen politischen Parteien, die das Thema üblicherweise vermarkten.